Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung des Schadens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• VÜA Bayern, 18.02.1998 - VÜA 12/97

  Welche Grenzen hat das Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Die einschlägige Kommentierung geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: "So hat der VÜA Bayern (Beschl. v. 18.2.1998, VÜA 12/97, IBR 1998, 230) einen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gesehen, indem in einer Ausschreibung das Fassadenprofil eines bestimmten Herstellers verlangt wurde.

  Zweck der auf Art. 8 Abs. 6 der Lieferkoordinierungsrichtlinie beruhenden Bestimmungen des § 8 VOL/A ist es, den Marktzugang für die Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (VÜA Bund, Beschl. v. 3.6.1996, 1 VÜ 6/96, WuW 1997, 277, 281; VÜA Bayern, Beschl. v. 18.2.1998, 12/97, WuW 1998, 640, 641).

• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Grundsätzlich muss die Vergabekammer im Rahmen der Entscheidung nach § 114 Abs. 1 GWB das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren und darf lediglich das Mittel wählen , dass die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2000, Verg 15/00, Vergaberechts-Report 12/2000, S. 2).
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  In jedem Falle wären jedoch auch dann neben den Regelungen in den §§ 97 ff GWB auch die ab dem 01.02.2001 geltenden Regelungen der Vergabeverordnung zu beachten, die u.a. in § 13 eine automatische Vorinformation nicht berücksichtigter Bieter, auch im Verhandlungsverfahren (VK Sachsen, Beschl. v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01), erfordert.

 
• VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/019-99

  Autobahnbau: Losbildung bei Tunnel- und Brückenbauarbeiten

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Trägt ein Unternehmen vor, dass es als Bewerber von einer Angebotsabgabe gerade durch die vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes und die fehlerhafte Aufteilung einer Leistung in Lose abgehalten worden sei, ist es ihm nicht zuzumuten, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB erforderliche Interesse am Auftrag zu dokumentieren (ständige Spruchpraxis seit B. v. 02.11.1999, 1/SVK/19-99).
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  In diesen Fallkonstellationen hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen schon in ihren Beschlüssen vom 2.11.1999 (1/SVK/19/99), vom 16.06.2000 (1/SVK/50-00) und vom 18.09.2001 (1/SVK/083-01) entschieden, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren.
• VÜA Bund, 03.06.1996 - 1 VÜ 6/96

  Auftragsvergabe: Konflikt zwischen Verfahrensregeln und gestalterischem Anspruch …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Zweck der auf Art. 8 Abs. 6 der Lieferkoordinierungsrichtlinie beruhenden Bestimmungen des § 8 VOL/A ist es, den Marktzugang für die Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (VÜA Bund, Beschl. v. 3.6.1996, 1 VÜ 6/96, WuW 1997, 277, 281; VÜA Bayern, Beschl. v. 18.2.1998, 12/97, WuW 1998, 640, 641).

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Vielmehr dokumentiert der Antragsteller das in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB vorausgesetzte Interesse am Auftragserhalt bereits durch die Erhebung einer auf die Unzulässigkeit der Ausschreibung gerichteten vergaberechtlichen Rüge gegenüber der Vergabestelle bzw. durch die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; VK Sachsen Beschl. vom 07.02.2003 - Az. 1/SVK/007-03, juris).
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (VK Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus und die Kammer schließt sich dem an, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einem Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, Beschluss vom 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).

  Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Leistungsbeschreibung bei objektiver Betrachtung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugen zu wollen (1. VK Sachsen, Beschluss vom 07.02.2003, 1/SVK/007-03).

  Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung und fehlerhafte Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. VK Sachsen; Beschluss vom 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03; VK Berlin, Beschluss vom 15.02.2006 - Az.: B 1 - 63/05).

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Trägt ein Antragsteller jedoch, wie vorliegend vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007, Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005,: VgK-15/2005) oder eben die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003, 1/SVK/007-03; 1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008, 1/SVK/004-08).

  Der Vorrang der Losvergabe ist damit eine Ausprägung der prononcierten Mittelstandsfreundlichkeit des deutschen Vergaberechts, ohne dass dies einen Anspruch auf Bevorzugung beinhaltet (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003, 1/SVK/007-03).

 
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) und die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …

  Das Rechtsschutzinteresse kann in diesen Fällen gleichwohl bejaht werden, allerdings nur dann, wenn der Antragsteller gerade durch den Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert worden ist (…Willenbruch/Bischoff-Kadenbach, Vergaberecht, Rn. 15 zu § 107 GWB;… OLG Saarbrücken aaO; OLG Koblenz NZBau 2000, 445; Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 7.2.2003, Az. 1/SVK/007-03, zitiert nach juris) oder auf Grund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hatte (EuGH v. 12.2.2004 - "Grossmann Air Service", NZBau 2004, 221, 222).
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus und die Kammer schließt sich dem an, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einem Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).

  Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - unzulässige Fabrikat bezogene Ausschreibung und fehlerhafte Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. VK Sachsen; Beschluss vom 07.02.2003; 1/SVK/007-03; VK Berlin, Beschluss vom 15.02.2006; B 1 - 63/05).

• VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

  Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung und fehlerhafte Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (vgl. VK Sachsen; Beschluss vom 07.02.2003; 1/SVK/007-03; VK Berlin, Beschluss vom 15.02.2006; B 1 ­ 63/05).
• VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im …

  Zweck der auf Artikel 8 Abs. 6 der Lieferkoordinierungsrichtlinie beruhenden Bestimmungen des § 8 VOL/A ist es daher auch, den Marktzugang für die Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Trägt ein Antragsteller jedoch vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007, Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005, VgK-15/2005) oder die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose oder andere als vergaberechtswidrig monierte Umstände abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003, 1/SVK/007-03).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Die Antragstellerin hat zwar vorliegend keinen Teilnahmeantrag eingereicht, trägt aber ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Aufstellung von Leistungsvorgaben (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) oder die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08).
• VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!
• VK Nordbayern, 16.04.2008 - 21.VK-3194-14/08

  Uneingeschränkter Anspruch auf Losvergabe?
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
• VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?
• VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum